Votum von Hanspeter Hugentobler

Alle Jahre wieder…

…leider auch die regelmässigen Sparhammer-Attacken der Rechtsbürgerlichen bei der Bildung. Und das obwohl Ihnen Bildung angeblich wichtig ist und obwohl eine - notabene mehrheitlich bürgerliche! - Regierung ein ausgewogenes, realistisches und zukunftsorientiertes Budget erstellt hat. Aber nein, Ihnen fällt nichts Besseres ein, als am Budget herumzuflicken! Wie zum Beispiel bei diesem Budgetantrag, wo sie beantragte Stellen kürzen wollen, obwohl diese für die Bewältigung wichtiger neuer Projekte nötig sind.

In weiteren Anträgen kommen Sie dann auf viele weitere «kreative» Ideen: Den Lehrpersonen die lohnwirksamen Massnahmen kürzen, dringende Investitionen in Uni-Liegenschaften streichen, höhere Hürden fürs Gymi, Sparen bei den Sonderschülern, Sparen bei den Mittelschülern, Sparen bei den Hochschul-Studierenden, Sparen beim nötigen Unterhalt und Ersatzanschaffungen usw…

Sparen-sparen-sparen – es ist mir ein Rätsel, wie Parteien, die solche Sparprogramme mit negativen Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Schlüssel-Institutionen unseres Bildungswesens unterstützen, noch davon reden können, dass ihnen die Bildung wichtig sei – und das ohne rot zu werden! Und wieso genau die Parteien, die im Parteiprogramm grösstmögliche Autonomie und Eigenverantwortung für Fachhochschulen und die Uni fordern, im Budgetprozess mit unzähligen Anträgen genau das Gegenteil tun.

A propos «unzählig»: Mit 28 Budget- und KEF-Anträgen aus dem Bildungsbereich beschäftigen Sie die Verwaltung, die Kommission und uns als Gesamt-Kantonsrat völlig unverhältnismässig und belasten das ganze System über Gebühr! Wenn alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Flughöhe vermissen lassen würden so wie wir Bildungspolitiker dies im Moment tun, wären wir am Sylvester noch an der Budgetdebatte! Und das finde ich nicht einmal witzig: Wir ziehen mit einem Übermass an Anträgen die Debatte unnötig in die Länge, vernichten dabei sechsstellige Beträge von Sitzungsgeldern und Angestelltenlöhnen – und sparen dafür das Geld dann mit kleinlichen Kürzungen von ohnehin schon minimen Lohnerhöhungen unserer kantonalen Angestellten ein. Das ist einfach nur beschämend!

Hören Sie doch auf zu basteln und hören Sie auf Ihre Regierungsmitglieder, die Ihnen ein vernünftiges Budget vorgelegt haben, dem sogar wir von der EVP als Nicht-Regierungspartei zustimmen. Haben Sie doch ein wenig Vertrauen in Ihre Regierungsrätinnen und Regierungsräte, noch vor ¾ -Jahren haben Sie sie uns in den höchsten Tönen angepriesen und nun wollen Sie ihnen ans Leder, als hätten sie die Partei gewechselt… Der Trick unseres erfolgreichen schweizerischen demokratischen Systems liegt ja gerade darin, dass die grossen Parteien Vertretungen in der Regierung haben und dass man damit solche harzigen Blockade-Situationen zwischen Regierung und Parlament minimiert.

Nichts gegen eine adäquate Kontrolle der Exekutive durch die Legislative, aber ich hoffe doch, dass wir Bildungspolitiker bis zur Budgetdebatte in einem Jahr wieder auf die richtige Flughöhe hinaufsteigen können…

Die EVP lehnt alle Kürzungsanträge im Bildungsbereich konsequent ab
- weil eine gute Bildung der nächsten Generation für uns ein ein grosses Anliegen und nicht nur ein Lippenbekenntnis ist!

Für Auskünfte
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben
Hanspeter Hugentobler, Präsident, Kantonsrat, Pfäffikon, G: 044 951 17 91, E-Mail schreiben