Votum von Mark A. Wisskirchen zur Erhöhung der IVP-Beiträge auf 100% 

Die EVP erinnert sich gerne an die Frühlingsgefühle zurück während dem Wintersturm zur Budgetdebatte 2020.

Der Regierungsrat hatte dannzumal ein dringliches Postulat zur Überprüfung der Individuellen Prämienverbilligung entgegengenommen und Besserung versprochen.

Nicht ganz freiwillig, liegt der bereitwilligen Antwort ein Bundesgerichtsentscheid
– wir haben dazu schon einiges gehört - zu Grunde.

Wie im Frühling versprochen wurde im Herbst der kantonale IPV Anteil auf 92% am Bundesanteil für 2020 bereits und nach bisherigem Model festgelegt.

Wir haben auch viele statistische Zahlen vernommen, aber für die EVP ist die Entlastung von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung vor allem ein grosses Anliegen. Die Krankenkassenprämien sind neben allen anderen Fix-Ausgaben eine immer grösser werdende Belastung.

Mit dem vorliegenden KEF Antrag für die kommenden Planjahre den Kantonsbeitrag auf 100% zu erhöhen kommt hauptsächlich den Familien der unteren und mittleren Einkommen zugute – die notabene aufgrund des Bundesgerichtsentscheides definitiv zu entlasten sind. Mit der Erhöhung werden gleichwohl weitere Bezugsgruppen in einzelnen Einkommensklassen erhöht, aber ohne bisherige spürbare Entlastung, so dass der Kantonsbeitrag stärker erhöht werden muss!

Am Ende der Beratung über die IPV-Erhöhungen, darf auch festgestellt werden, dass mit dem Budget-Sparantrag der bürgerlichen Parteien keine Einsparungen gemacht werden, da bereits für 2020 die Beiträge festgelegt wurden – also mehr als überflüssig ist.

Hingegen bei einer fairen und längst überfälligen Erhöhung des kantonalen IPV Beitrages, kann das bei den betroffenen Familien durchaus zu weihnachtlichen Gefühlen führen, was bei einer Mehrheitsfindung im Kantonsrat durchaus auch die EVP-Fraktion glücklich machen würde.

In der KRF Abstimmung wurden beide Anträge, entgegen der EVP Haltung, durch die bürgerlichen Parteien mit Unterstützung der glp, gegen die Entlastung der Familien, mit der Budgeteinsparung gutgeheissen, rsp. die Erhöhung der IPV abgelehnt.

 Budget Einsparung 101 : 77  / KEF-Erklärung 77 : 101

Für Auskünfte
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben
Hanspeter Hugentobler, Präsident, Kantonsrat, Pfäffikon, G: 044 951 17 91, E-Mail schreiben