Von Peter Reinhard, EVP-Fraktionspräsident, Kloten

Markus Schaaf hat es einleitend zum Budget gesagt: „Hüt ein Rappe, morn en Rappe, git e schöni Zipfelchappe“.

Und so ist auch das Ergebnis: Der Regierungsrat hat gute Arbeit geleistet und ein Budget mit einer schwarzen Null vorgelegt.

Dem Kantonsrat ist es mit mehr oder weniger pauschalen Kürzungen gelungen, eine „Zipfelchappe“ zu realisieren. Wir konnten in drei Tagen knapp 30 Mio. Franken einsparen, wenn man von der ZKB-Einlage in den Fonds absehen. Einmal mehr hat der Rat aber nicht immer im Sinne der Globalbudgets gehandelt. Eigentlich sollten ja Leistungen diskutiert werden und danach die damit verbundenen Budgetanpassungen. Aber dazu ist dieser Rat noch immer nicht in der Lage. Wir bedauern, dass der Kantonsrat oft vom Grundsatz ausgeht „darf es es bitzeli meh sie?“ Dass für einmal der Reptilienfonds nicht herhalten musste für Kürzungen ist hingegen erfreulich. Für mich ist die Finanzsituation im Kanton Zürich nicht am Boden. Immerhin haben wir im langfristigen Rückblick die Schuldenlast von rund 8 auf 5 Mrd. Franken reduzieren können. Wir haben also stabile Verhältnisse.

Wir bedauern sehr, dass bei den Krankenkassenprämien der EVP-Kompromissvorschlag gegenüber den anderen Vorschlägen nicht obsiegen konnte und dass durch taktisch falsches Verhalten plötzlich die maximal beantragte Kürzung gewonnen hat. Gegenüber den Familien und dem Mittelstand ein völlig falsches Signal insbesondere auch von sogenannt familien- und sozialfreundlichen Fraktionen.

Dasselbe gilt auch für die Streichungsanträgen bei den Gerichten und insbesondere des Jugendstrafrechts. Wir haben seitens der EVP jahrelang dafür und für präventive Massnahmen gekämpft. Die entsprechenden Streichungen schmerzen deshalb.

Die EVP hat sich einmal mehr als relativ regierungsfreundlich gezeigt, auch wenn sie einzelne Streichungen bejaht hat.

Die grosse Arbeit wird im Zusammenhang mit dem mittelfristigen Ausgleich beim KEF kommen und die EVP ist zuversichtlich, dass die Regierung auch dort seriöse Arbeit leisten wird.

Und ich habe dabei aber Angst vor dem Kantonsrat. In dieser Budget-Debatte haben wir beim Personal die Einmalzulagen von 0,3 % gestrichen und wir haben die geplante Anpassung der individuellen Lohnanpassungen von 0,6 auf 0,4 % zurück gestutzt. Letztere werden ja von den Rotationsgewinnen finanziert, weshalb die Streichung noch schmerzlicher ist. Für die EVP und für mich als Präsident der Vereinigten Personalverbände (VPV), welche rund 20‘000 Angestellte beim Kanton vertritt, ist das eine Ohrfeige, die nicht nötig gewesen wäre und die wir uns natürlich merken werden. Neben diesen Kürzungen muss das Personal ja auch noch die Mehrbelastungen bei der BVK und die damit leider verbundenen Kürzungen der Renten hinnehmen. Wer weiter zurück blickt muss zur Kenntnis nehmen, dass das Personal bei einer früheren Lohnkürzung und den Verzicht auf Teuerungszulagen rund 8-9 % im Rückstand liegt.

Wir sind froh, dass der Steuerfuss unverändert geblieben ist. Sowohl eine unmotivierte Kürzung wie auch eine noch unnötige Erhöhung wurden abgelehnt.

Bei der Frage, ob wir das Budget unterstützen, haben wir uns trotz der Kürzungen im Personalbereich für eine Abnahme entschieden. Aber ausdrücklich: Bei späteren weitergehenden Personalkürzungen werden wir diese Haltung überdenken.

Für Auskünfte

Peter Reinhard, Geschäftsführer EVP ZH, Kantonsrat, Kloten, G: 044 271 43 02, N: 079 402 38 82, E-Mail schreiben