„Am 30. November 2020 haben wir in diesem Rat über diese Vorlage intensiv debattiert. Das Ergebnis vermochte jedoch nicht wirklich zu befriedigen. Besser gesagt: es sah zwar für die einen nach einem grossen Sieg aus. Für die andern wirkte es jedoch als Kriegserklärung.

So war schnell klar: Polarisierung statt friedliche Entwicklung im Interesse aller an den Ufern des Zürichsees. Da wir uns als EVP auch als politische Brückenbauer verstehen, haben wir  in bilateralen Gesprächen sondiert, wie ein tragfähiger Kompromiss aussehen könnte. Dabei wurde rasch klar, dass die ökologische Gestaltung des Seeufers und die Rücksicht auf die Planung der noch fehlenden Teile des Uferweges keine roten Köpfe verursachten. Sie wurden von der bürgerlichen Opposition zwar nicht gerade begeistert unterstützt, aber jedenfalls ohne grosses Murren akzeptiert.

Als Pièce de résistance erwies sich einzig die dauernde Sicherung der Seesicht über die Mauern und Hecken von privaten Liegenschaften am Ufer hinweg. Hier haben wir also angesetzt – und eine Lösung gefunden. Sie besteht darin, im § 67a des PBG die Begriffe „dauernd“ und „Höhenbegrenzung auf 1,4 Meter“ zu opfern. In diesem Punkt sind wir von der EVP und die Grünen über unseren Schatten gesprungen. Dafür tragen die bürgerlichen Fraktionen die übrigen Punkte nun mit. Ein Referendum und der anschliessende emotionale Abstimmugskampf werden so vermieden, zumal auch der Hauseigentümerverband und der Verein der Seeufer-Eigentümer den Kompromiss mittragen.

Das dient allen: dem Zürichsee, seiner Vegetation, seinen direkten Anwohnern und dem Volk, das auch gerne etwas von seinem See haben möchte!  Die ursprüngliche Vorlage des Regierungsrates ist im Ergebnis deutlich verbessert worden. Gesichert ist nunmehr

• eine genügende Begrünung bzw. die ökologische Gestaltung des Seeufers
• die Berücksichtigung der Planung der Seeuferwege (kein Troittoirweg, sondern ein Uferweg!)
• und wenigstens eine genügende Sicht auf den See.

Der Kompromiss mit den Bürgerlichen betrifft also nur die umstrittene Sicht auf den See.

Für mich als „Seebueb“ ohne Seeanstoss und für uns als EVP Fraktion ist klar: Aktuell haben wir rund um den Zürichsee längst nicht überall eine genügende Sicht auf den See. Auch in abgespeckter Form soll und wird das PBG jedoch künftig dafür sorgen, dass nicht nur die privilegierten Uferliegenschaften-Besitzer die Sicht auf den See geniessen können, sondern eben auch das gewöhnliche Volk.

Der See und die Seesicht gehört allen!

Denn keine Sicht auf den See ist definitiv keine genügende Sicht auf den See. Dafür braucht es aber nicht unbedingt eine Schere, die radikal alle Mauern und Einfriedungen auf 1.4 Meter zurückstutzt. Der Kanton muss jedoch mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Gemeinen in ihren Uferabschnitten eine genügende Seesicht sichern. Dass an dieser ein grosses öffentliches Interesse besteht, sei der Vollständigkeit halber an dieser Stelle nochmals betont.

Die Gemeinden erhalten aber bei der Umsetzung einen etwas grösseren Spielraum. Wir vertrauen darauf, dass sie von ihrer Autonomie einen sinnvollen Gebrauch machen werden. Die 1.4 Meter-Regel wäre zwar ein Garant für eine gute Seesicht gewesen. Diese Vorschrift hätte aber auch dazu geführt, dass sich eher wenig verbessert hätte, da viele Liegenschaftenbesitzer am See dann vielleicht doch lieber auf ein Bauvorhaben verzichtet und den Schutz ihres Besitzestandes vorgezogen hätten.

Ich möchte positiv abschliessen: Mit dem heutigen Kompromiss erhalten wir deutliche Verbesserungen in Bezug auf die ökologische Gestaltung des Seeufers, in Bezug auf die Planung des Seeuferwegs und letztlich eben auch bei der Sicht auf den See.

Der Kantonsrat hat unserem Kompromissvorschlag gegen den Widerstand der SP mit 98 Ja zu 61 Nein zugestimmt und die bereinigte Vorlage mit 145 Ja gegen nur 2 Nein genehmigt. Mit einem Referendum gegen das revidierte PBG und damit mit einem Abstimmungskampf muss dank EVP nicht gerechnet werden.

Für Auskünfte
Tobias Mani, EVP-Kantonsrat, Wädenswil, 079 619 56 53, E-Mail schreiben