Von Nik Gugger, EVP-Kantonsrat,  Winterthur.

Um was geht es? 
Inhalt
Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie Strassenbau und Verkehrsanordnungen besser koordiniert werden können. Insbesondere ist § 28 der kantonalen Signalisationsverordnung dahingehend zu ändern, dass die Städte Zürich und Winterthur zusätzlich auch dann die Zustimmung des Kantons einholen müssen, wenn Verkehrsanordnungen den Verkehr auf überkommunalen bzw. vom Kanton mit-finanzierten Strassen innerhalb des Stadtgebietes beeinflussen können. Für die Städte Zürich und Winterthur bestehen im kantonalen StrG und in der kantonalen Signalisationsverordnung besondere Bestimmungen, welche Ihnen innerhalb der Stadt Freiheiten gibt im Sinne der Verkehrsberuhigung zu handeln.

Dieses dringliche Postulat nenne ich die Arroganz der bürgerlichen Macht!!!

Weil der Regierungsrat & Kantonsrat in den Städten nicht die Macht hat
„freie Fahrt für Alle zu verfügen“, versucht heute eine bürgerliche Mehrheit mit diesem Postulat Einfluss zu nehmen und verlangt den § 28 der kantonalen Signalisations-verordnung zu ändern.

Leider werden hier übergeordnete Ziele sträflich vernachlässigt!

Die Städte Zürich und Winterthur haben aus unserer Sicht keine Fehler gemacht. Wir schätzen die Arbeit und das know-how der Verkehrsingenieure der Städte sehr und mir ist bekannt, dass auch FDP Verkehrsplaner dieses Postulat als sehr problematisch und sehr technokratisch & bürokratisch erachten.

Aus  Sicht der EVP ist dieses Postulat eine reine Zwängerei, welches die Städte Zürich und Winterthur abstraft und im völligen Widerspruch zum allgegenwärtigen Spargedanken von SVP, FDP & BDP steht.

Anscheinend geht es heute überspitzt formuliert um Rennbahnen für die Staatskarossen!

Fazit: Es hat bis heute gut funktioniert, warum sollte es nun geändert werden, wenn nicht aus ideologischen Gründen!?

Der Regierungsrat als höchster Staatsdiener wäre verantwortlich für ein gesundes Miteinander!

Es ist ganz klar ein Eingriff in die Städte Hoheit danke wenn sie dieses Postulat ablehnen.

Für Auskünfte

Nik Gugger, EVP-Kantonsrat, Winterthur Mobile 079 385 35 35, E-Mail schreiben