Am 7. November 2022 diskutierte der Kantonsrat über die Stellungnahme des Regierungsrates zum „Marsch fürs Läbe“. Für die EVP-Fraktion sprach Tobias Mani (Wädenswil-Au).

„Als EVP machen wir uns stark für die Meinungsfreiheit und auch für den Schutz von Minderheiten. So sind wir mit dem Regierungsrat einig: Es kann nicht sein, dass friedliche Demonstrationen nicht bewilligt werden, nur weil gewaltsame Gegendemonstrationen befürchtet werden.

Dass in der Stadt Zürich mehrfach Bewilligungen für den Marsch für Läbe nicht erteilt worden sind, löst schon die Frage aus, ob da nicht politisch entschieden wurde und ob bei verschiedenen Gesuchstellern mit gleichen Ellen gemessen wird. Oder wird vor gewaltsamen Gegendemonstrationen kapituliert? Das käme fast schon einer staatlichen Bankrotterklärung gleich. Das darf nicht sein!

Ich werte es als positiv, dass das Verwaltungsgericht die Stadt Zürich (mehrfach) klar angewiesen hat, den Marsch fürs Läbe einschliesslich Umzug zu bewilligen – unabhängig davon, wie man sich zum Anliegen und zur Art des Marschs fürs Läbe stellt.

Der Fall Winterthur war diesbezüglich anders gelagert. Die Bewilligung wurde erteilt, Die Stadtpolizei Winterthur und die Kantonspolizei haben ihre Unterstützung zugesichert. Das ist positiv festzuhalten. Nicht die Bewilligung war also das Problem. Vielmehr hat der Eigentümer des Kongresszentrums wegen Sicherheitsbedenken die Veranstalter wieder ausgeladen. Dies kann dem Staat nicht angelastet werden. Ich kann den Entscheid des Eigentümers nachvollziehen auch wenn es mich natürlich nachdenklich stimmt, dass damit die gewaltbereiten Störer und Gegner der Meinungsfreiheit einen Sieg davongetragen haben.

In Zürich und Winterthur ging es um die Grundrechte. Deren grosse Bedeutung möchte ich nochmals unterstreichen: sie sind elementar, sie sind zentral für unser Staatsverständnis. Und für unser Miteinander:

Minderheiten leben lassen, andere Meinungen respektieren und auch dafür demonstrieren lassen. Egal ob sie einem gefallen oder nicht. Das ist wahre Toleranz!

Die Rolle des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Meinungen geäussert werden dürfen. Dafür muss er die Minderheiten schützen. Die EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat, dass er dies klargestellt hat.“