Rathaus-News: Darum ging es heute im Kantonsrat:
• Eintritt von drei neuen Mitgliedern des Kantonsrates: Ivo Koller(BDP)
• Wahl eines Mitglieds der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen
• Wahl eines Mitglieds der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt
• Gesetz über die politischen Rechte: JA (EVP: JA)
• Kirchengesetz: JA (EVP: JA)
• Änderung Steuergesetz: Unternutzungsabzug beim Eigenmietwert: NEIN (EVP: JA)
• Steuergesetz: JA (EVP: NEIN)
• Bewertung von neugegründeten Gesellschaften mit Sitz im Kanton Zürich: JA (EVP: JA)
• Aufhebung Steuerbefreiung aus öffentlichen Mitteln: JA (EVP: NEIN)
• Verlängerung Ökobonus für gewerblich genutzte Lieferwagen bis 3,5 Tonne: Überweisung parlamentarische Initiative JA (EVP: JA)
• Verkehrsabgaben für ÖV-Motorfahrzeuge: Überweisung parlamentarische Initiative JA (EVP: NEIN)
• Reduktion bzw. Anpassung der Verkehrsabgaben für Lastwagen, schwere Sattelschlepper und Gesellschaftswagen: Überweisung parlamentarische Initiative JA (EVP: NEIN)
• Senkung der Strassenverkehrsabgaben um 20%: Überweisung parlamentarische Initiative JA (EVP: NEIN)
• Strategische Sicherung der Stromversorgung (Produktion): Überweisung parlamentarische Initiative JA (EVP: JA)
• Vereinbarung im Zusammenhang mit Beteiligungen an Elektrizitätsversorgungsunternehmen: Überweisung parlamentarische Initiative JA (EVP: JA)
• Strategische Sicherung der Stromversorgung (Stromnetz): Überweisung parlamentarische Initiative JA (EVP: JA)
• Gerichtliche Kontrolle von gebundenen Ausgaben: Überweisung parlamentarische Initiative JA (EVP: NEIN)