Kantonsrats-News: Darum ging es heute…
• Gesetz über die politischen Rechte
Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil und Strafprozess: JA (EVP: JA)
• Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»: NEIN zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag (EVP: NEIN zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag)
• Gemeindegesetz, Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben auf Gemeindeebene
• Vermerk voraussehbarer gebundener Ausgaben im Budget auf Gemeindeebene: NEIN (EVP: NEIN)
• Transparenz für die Legislative zu gebundenen Ausgaben in der Jahresrechnung auf Gemeindeebene: NEIN (EVP: NEIN)
• Wohnsituation von Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen in kantonalen Unterkünften und in Gemeinden: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Herkunft der Bilder der Bührle-Sammlung lückenlos aufklären und die Entstehung der Sammlung historisch kritisch aufarbeiten: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme (EVP: Abschreibung mit abweichender Stellungnahme)