Soll das Rentenalter generell erhöht werden, um die Finanzierung der AHV zu sichern? Für die EVP kommt diese Idee zu früh. Sie sagt deshalb Nein zur Volksinitiative (VI) «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)».

Die VI der Jungfreisinnigen verlangt eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters von Männern und Frauen auf 66 Jahre. Nach diesem ersten Schritt fordert sie eine Bindung des Rentenalters an die durchschnittliche Lebenserwartung der schweizerischen Wohnbevölkerung im Alter von 65 Jahren.

Im Parlament wurde die Initiative nur von der FDP und vereinzelt aus der SVP unterstützt. Auch die EVP-Mitglieder des Nationalrats haben sich mit der Mehrheit des Rats dagegen ausgesprochen. Zwei wichtige Argumente für das Nein waren: Erst 2022 hat das Stimmvolk der Erhöhung des Frauenrentenalters äusserst knapp zugestimmt. Bereits jetzt eine weitere Erhöhung durchzudrücken, kommt einem Wortbruch den Frauen gegenüber gleich. Zuerst soll diese Revision umgesetzt werden. Zweitens hat das Parlament bei der Behandlung der AHV 21-Vorlage dem Bundesrat schon den Auftrag erteilt, dass er bis spätestens 2026 aufzeigen muss, wie die Finanzierung der AHV ab 2030 gesichert werden soll. Eine Verankerung des Rentenalters in der Bundesverfassung würde den dafür nötigen Spielraum entziehen.

Die Delegiertenversammlung der EVP ist ihrer Nationalratsdelegation gefolgt. Sie hat mit 17 Ja zu 66 Nein die NEIN-Parole beschlossen. Die EVP vertraut darauf, dass die Stabilisierung der AHV rechtzeitig angepackt wird.

Artikel aus der EVP INFO Januarausgabe 2024 von Lilian Studer.

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