Kantonsrats-News: Darum ging es heute…
• Eintritt neues Mitglied Kantonsrat: Urs Glättli (GLP, Winterthur)
• Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten über das Jahr 2022: JA (EVP: JA)
• Wiederwahl der Beauftragten für den Datenschutz für die Amtsdauer 2024–2028
• Standesinitiative: Abwahl von Mitgliedern des Bundesrats mittels Volksabstimmung, Einzelinitiative: NEIN (EVP: NEIN)
• Kein Zwang zu Smartphones und Kreditkarten durch Zürcher Behörden, Einzelinitiative: NEIN (EVP: NEIN)
• Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einführung eines Stimm und Wahlrechts in den Gemeinden für Menschen mit einer Beistandschaft: JA (EVP: JA)
• Abänderung Text § 19 Abs. 4 des Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich: JA (EVP: NEIN)
• Zukunftspreis Kantonsrat
• Kantonsratsgesetz, Regierungsbeteiligung an Kommissionssitzungen
• Steuerermässigung für natürliche Personen bei Kaufkraftverlust: NEIN (EVP: NEIN)