Kantonsrats-News: Heute fanden unter anderem die Wahlen des Steuerrekursgerichts und des Baurekursgerichts statt, bei denen EVP-Fraktionspräsident in seiner Funktion als Vorsitzender der interfraktionellen Konferenz jeweils die Kandidatinnen und Kandidaten bekannt gab.
Im Weiteren wurden folgende Themen behandelt:
• Tätigkeitsbericht Ombudsstelle für das Jahr 2022: JA (EVP: JA)
• Notstand in der Versorgung mit Heilpädagogischer Früherziehung (Dringliche Interpellation)
• Kein Verzicht auf Schulnoten: JA (EVP: NEIN)
• Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion KR-Nr. 201/2021 betreffend Entkoppelung Lehrstuhl/Klinikdirektion / Umsetzung Bericht USZ KR-Nr. 58/2021 (1): JA (EVP: JA)
• Fristerstreckung für die Berichterstattung und Antragstellung zur Motion KR-Nr. 202/2021 betreffend Neuausrichtung Berufungsprozess klinische Professuren / Umsetzung Bericht USZ KR-Nr. 58/2021 (2): JA (EVP: JA)
• Wahl der Mitglieder der Berufsbildungskommission
• Wahl der Mitglieder des Zürcher Bildungsrates für die Amtsdauer 2023-2027
• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (Änderung; Grundkompetenzen Erwachsener)
• Fachhochschulgesetz (FaHG)
• Einführung der Gebärdensprache im Kantonsrat und anderen Institutionen, wo die Massnahmen erforderlich sind: JA (EVP: JA)
• Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates EKZ 2023-2027
• Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Sozialversicherungsanstalt 2019-2023
• Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Steuerrekursgerichts 2023-2029
• Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Baurekursgerichts 2023-2029
• Standesinitiative: Keine Reduzierung von Billetautomaten: NEIN (EVP: NEIN)
• Entkriminalisierung von Ehrverletzungen: NEIN (EVP: NEIN)
• Abschaffung des Strafbefehlsverfahrens: NEIN (EVP: NEIN)
• Keine digitale Gesichtserkennung bei der Schweizer Bundesbahn: NEIN (EVP: NEIN)