Votum von Daniel Sommer zu «Förderung erneuerbarer Energieversorgung in Gemeinden»

Als Präsident von ZÜRICH ERNEUERBAR LEGE ich hiermit meine Interessenbindung offen und verweise gleichzeitig auf das hervorragende Votum der Geschäftsleiterin von ZÜRICH ERNEUERBAR, Stefanie Huber und gehe nur noch auf einige wenige Punkte ein. In meiner früheren Berufstätigkeit als Sozialpädagoge hatte ich in der Arbeit mit Jugendlichen immer dann am meisten Erfolg, wenn ich ihnen Wahlmöglichkeiten anbieten konnte. Und selbst bei uns Erwachsenen wird jene Gruppe immer grösser, die sich nur ungern auf nur einen einzigen möglichen Weg zwängen lassen will. Die Erfahrungen aus der Pandemie lassen grüssen.

Die vorgeschlagene Kann-Formulierung im Energiegesetz betreffend kommunalen Fonds zur Energieförderung setzt hier darum ein doppelt positives Zeichen. Zum einen stärkt sie die Gemeindeautonomie und zum anderen macht sie deutlich, dass den Gemeinden bei der Erreichung der Klimaziele eine entscheidende Rolle zukommt. Denn sie sind es, die Wärmeverbünde, Solaranlagen oder Speichersysteme zusätzlich pushen können.

Damit das aber wirtschaftlich umsetzbar und mit minimalen Finanzrisiken möglich ist, macht es Sinn, wenn Gemeinden Einlagen in einen Energiefonds tätigen können. Der positive Effekt davon: konstantere Verfügbarkeit von Fördermitteln sowie eine langfristigere Planbarkeit von Fördermassnahmen.
Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften begrüssen das.

Greift eine Gemeinde zu diesem Instrument, sollten einige zentrale Punkte berücksichtigt werden: Der Fondszweck, die Mittelverwendung, die Adressatinnen und Adressaten der Förderbeiträge. Und die Regelungen für die Entnahme von Fondsmittel sollten sinnvollerweise in einem Gemeindeerlass präzisiert und die Ausgestaltung der Förderung laufend auf die übergeordneten Fördertatbestände abgestimmt werden.

Die EVP hat der abgeänderten PI mit dieser sympathischen Wahlfreiheit für die Gemeinden zugestimmt und den Minderheitsantrag abgelehnt.

 

 

Als weitere Geschäfte wurden behandelt:
• Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Forstwirtschaft: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Foodwaste verringern I: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Foodwaste verringern II: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Genehmigung der Energiestrategie 2022 und Kenntnisnahme der Energieplanung 2022: JA (EVP: JA)
• Standortfindung für Power-to-X (Elektrische Energie zu Wasserstoff oder Gas) Demonstrator Anlage im Kanton Zürich: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Vorwärts mit der Zürichsee-Uferwegplanung: Abschreibung (EVP: Abweichende Stellungnahme)
• Förderung erneuerbarer Energieversorgung in Gemeinden 198/2020