Kantonsrats-News: Darum ging es heute im Kantonsrat…
• Gesetz über die finanzielle Unterstützung der öffentlichrechtlichen institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Coronapandemie (GUöfK): JA, nicht dringlich (EVP: JA, dringlich)
• Wahl Präsidium Steuerrekursgericht
• Abrechnung des Objektkredites für den Bau eines Schwemmholzrückhaltes an der Sihl oberhalb Langnau a.A. (schriftliches Verfahren): JA (EVP: JA)
• Nachtragskredit zum Budget 2021 für den Zürcher Verkehrsverbund und einen Zusatzkredit zum Rahmenkredit für die Fahrplanperiode 2020/2021 (schriftliches Verfahren): JA (EVP: JA)
• Änderung vom Gesetz über die in der Direktion der Justiz und des Innern verwendeten besonderen Personendaten: NEIN (EVP: NEIN)
• Verlängerung der Glattalbahn via Bahnhof Kloten nach Haltestelle Grindel Bassersdorf: NEIN (EVP: NEIN)
• Verlängerung der Glattalbahn via Dorfstrasse Kloten nach Haltestelle Grindel in Bassersdorf: NEIN (EVP: NEIN)
• Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches: NEIN (EVP: NEIN)
• Standesinitiative zur Änderung der Präambel der Bundesverfassung: NEIN (EVP: NEIN)
• Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes: NEIN (EVP: NEIN)
• Sozialdetektive sollen neu auf GPS-Tracker zurückgreifen dürfen: NEIN (EVP: NEIN)
• Schweizer Bürgerrecht für Angehörige der Zürcher Polizeikorps
• Grundlagen für eine fachgerechte Sozialhilfe: JA (EVP: JA)
• Schwerverkehrskontrollen intensivieren für mehr Sicherheit auf der Strasse: NEIN (EVP: NEIN)
• Einheitliche Führung der Polizeikräfte in ausserordentlichen Lagen und bei Grossereignissen: NEIN (EVP: JA)