Kantonsrats-News: Darum ging es heute…
• Gesetz über die finanzielle Unterstützung der öffentlichrechtlichen institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Coronapandemie (GUöfK)
• Wahl Mitglied Obergericht (50%)
• Wahl Mitglied Obergericht (100%)
• Abrechnung Kredit für den Übergang von Liegenschaften von der Stadt Zürich an den Kanton und vom Kanton an die StadtZürich im Zusammenhang mit der Kantonalisierung der ehemaligen Schule und des Museums für Gestaltung Zürich (SMfGZ) und deren Überführung in die neue Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich (HGKZ): JA (EVP: JA)
• Objektkredit für die Gesamtinstandsetzung der Liegenschaften Zollstrasse 20/36, Zürich: JA (EVP: JA)
• Beschluss des Kantonsrates über die kantonale Volksinitiative «Für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (‹KreislaufInitiative›)»: JA (EVP: JA)
• Klare Rahmenbedingungen für Pilotprojekte von regionalen Stromnetzwerken mit Blockchain-Technologie: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Das Auflageprojekt 2001 im Ellikerfeld muss sofort umgesetzt werden: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Änderung der Gemeindeverordnung (VGG): JA (EVP: JA)
• Jahresberichte und Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen 2020 der Evangelisch-reformierten Landeskirche, der Römischkatholischen Körperschaft und der Christkatholischen Kirchgemeinde sowie über die Kenntnisnahme der Jahresberichte 2020 der Israelitischen Cultusgemeinde und der Jüdischen Liberalen Gemeinde: JA (EVP: JA)
• Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS): JA (EVP: JA)
• Miliz stärken: Anrechenbarkeit von Behördenämtern an Weiterbildungen: Abschreibung (EVP: Abschreibung)
• Gesamtkosten rechtswidrige fristlose Entlassung des Dietiker Statthalters (Interpellation)
• Crowdfunding für die kantonalen Kulturförderprojekte - mehr Markt in die Zürcher Kulturprojektfinanzierung: NEIN (EVP: NEIN)
• Das VZ Bachtel muss seinen Kernauftrag erfüllen können: NEIN (EVP: JA)
• Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten: JA (EVP: NEIN)