Rathaus-News - darum ging es heute u.a. im Kantonsrat
von Redaktor Kt. ZH News
Rathaus-News: Darum ging es heute im Kantonsrat...
• Zahl der Beisitzenden der Arbeitsgerichte für die Amtsdauer 2020 bis 2026: JA (EVP: JA)
• Zahl der Beisitzenden der Mietgerichte für die Amtsdauer 2020– 2026: JA (EVP: JA)
• Einheitliche Spitalfinanzierung: Keine Blockierung durch die Kantone beim wichtigen nationalen Reformprojekt: NEIN (EVP: JA)
• Vertretung des Kantons durch ein Mitglied des Regierungsrates: JA (EVP: JA)
• Genehmigung der Verordnung über die Parlamentsdienste: JA (EVP: JA)
• Mitteilungen von Verwaltungsgerichtsentscheiden: JA (EVP: JA)
• Kein Mengenrabatt für Sexualdelikte, schwere Vergehen und Verbrechen: NEIN (EVP: NEIN)
• Zwingende Prüfung der Verwahrung bei Sexualdelikten an Kindern und urteilsunfähigen Personen: NEIN (EVP: NEIN)
• Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern: NEIN (EVP: NEIN)
• Keine Gebühren für die obligatorische Fahrzeugkontrolle: NEIN (EVP: NEIN)
• Politische Neutralität bei Lehrmitteln für die Volksschule: JA (EVP: NEIN)
Für Auskünfte
Hanspeter Hugentobler, EVP-Kantonsrat, Pfäffikon, 044 951 17 91, E-Mail schreiben
Mark Wisskirchen, EVP-Geschäftsführer, Kloten, 044 271 43 02, E-Mail schreiben