Niemand würde eine 13. AHV-Rente auf dem Konto zurückweisen. Doch löst sie die Altersarmut? Die bestehenden Ergänzungsleistungen tun dies gezielter. Und wer bezahlt die dafür erforderlichen anfänglich fast 4 Milliarden? Die EVP lehnt die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (für eine 13. AHV-Rente)» ab.

Die AHV-Maximalrente liegt derzeit bei CHF 2450. Das reicht nicht. Wer kein Geld von einer Pensionskasse bekommt und auch kein Vermögen hat, erhält deshalb Ergänzungsleistungen. Das sind immerhin ca. 12 % der AHV-Berechtigten, also einer oder eine von acht. Die anderen sieben brauchen diese zusätzliche Zahlung nicht. Auch ihnen mehr AHV auszuzahlen, wäre eine immense Verschwendung der Gelder, ohne dass den wirklich Bedürftigen nachhaltig geholfen wäre.

Natürlich hätten viele den Zustupf trotzdem gerne. Doch wer soll das bezahlen? Die Nationalbank sicher nicht, das ist nicht ihr Auftrag. Und auch die (Mehrwert-) Steuerzahler und Arbeitnehmerinnen wehren sich gegen höhere Abgaben. Es sind dies vor allem die Jüngeren, denen immer höhere Lasten zugunsten der wachsenden älteren Bevölkerung aufgebürdet werden. Die AHV-Rechnung geht so nicht auf.

Die EVP will der AHV als wichtigem Standbein der Altersvorsorge Sorge tragen und lehnt deshalb die gut gemeinte, aber nicht finanzierte 13. AHV-Rente ab. Die EVP-Delegierten haben mit 58 Nein zu 22 Ja die NEIN-Parole beschlossen

Artikel aus der EVP INFO Januarausgabe 2024 von Marc Jost.

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